Zukunftsfähige Landwirtschaft

Veröffentlicht am 12.02.2015 in Reden

Aktuelle Debatte CDU/SPD im Sächsischen Landtag

Landwirtschaft für alle – zukunftsfähig und nachhaltig“

6. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 28. Januar 2015


 

Stichpunkte zur Rede von Volkmar Winkler

- es gilt das gesprochene Wort! -


 

Einleitung:

- wir sind uns in der Regierungskoalition der globalen und regionalen Verantwortung bewusst und wissen, dass die Landwirtschaft mit der Natur und nicht gegen sie arbeiten muss.

- unser gemeinsames Interesse sind gesunde, sichere, hochwertige, wohlschmeckende und bezahlbare Lebensmittel. Darin besteht sicher Einigkeit.

- die Frage ist: Wie wird Agrarpolitik ausgestaltet? Und zwar so, dass Lebensmittel sicher sind, Natur nicht belastet wird und Landwirt davon leben kann. In Diskussionen wird häufig vergessen, dass Landwirtschaft auch Wirtschaftszweig ist.


 

GAP und Koalitionsvertrag:

- Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik – bekannt ist weiterhin Forderung der Grünen - Abschaffung der Direktzahlungen

- natürlich gilt das Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche Leistung – das wird auch mit Greening umgesetzt – langfristig müssen wir auch überlegen, ob die erste Säule in der zweiten aufgehen kann.

- aber - gerade aus ostdeutscher Perspektive – Landwirtschaftsbetriebe brauchen Zeit und Verlässlichkeit

- deshalb halten wir an den Beschlüssen der Münchner Agrarministerkonferenz vom Dezember 2013 fest – so auch im Koalitionsvertrag.


 

Massentierhaltung:

- eines der großen Themen, die auch wieder am Rande der Grünen Woche eine große Rolle spielten, ist die Frage der Art und Weise der Tierhaltung.

- es ist gut, dass dieses Thema schon lange in der Öffentlichkeit diskutiert wird: damit Auseinandersetzung und Veränderungen.

- auch Bauern haben ein großes Interesse an Tierwohl.

- die Entwicklung zur industriellen Tierhaltung und sogenannten Mega - Ställen sehe ich ganz persönlich sehr kritisch, vor allem deren Risiken und Nebenwirkungen auf nationaler und internationaler Ebene. Wir sollten in diesem Zusammenhang unsere bäuerlichen und mittelständischen Betriebe vor zunehmend unfairen Wettbewerbsbedingungen schützen.

- aber die in Teilen von Grünen zugespitzte Debatte, dass größere Betriebe per se nicht Tierwohl-gerecht arbeiten, entspricht nicht den Tatsachen.

- Tierwohl und Umweltschutz sind keine Frage der Betriebsgröße sondern der anzuwendenden Standards.

- Ställe in der Landwirtschaft müssen an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden und nicht umgekehrt.

- im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hat SPD höher Tierschutzstandards festgeschrieben.

- in erster Umsetzung dieser Forderung wurde auf Bundesebene bei Minister Schmidt ein „Kompetenzkreis Tierwohl“ eingerichtet. Der Kompetenzkreis hat vor kurzem Maßnahmen für mehr Tierschutz in Ställen vorgelegt, so u.a.

- serienmäßig hergestellte Stall-Einrichtungen sollen nach einer angemessenen Übergangsfrist nur noch geprüft auf den Markt kommen. Derzeit ist das Verfahren nur für Legehennen-Haltung geplant. Empfehlung des Kompetenzkreises: Auch Junghennen und Elterntiere einbeziehen und auf andere Nutztiere ausweiten.

- mit den Empfehlungen des Kompetenzkreises sind wesentliche Forderungen der SPD bestätigt.

- für artgerechte Tierhaltung sind Innovation und Investitionen nötig. Unser gemeinsames Ziel ist es aber auch, Innovationen schnell in die landwirtschaftliche Praxis einzuführen (Koalitionsvertrag)


 

Antibiotika:

- ganz wichtig ist auch die Transparenz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, besonders in Fragen der Haltungsbedingungen, beim Medikamenteneinsatz und der Tiergerechtheit.


 

Ökolandbau:

- in Sachsen bewirtschaften ca. 11% der Betriebe rund 60 % der Nutzfläche. Mit einem Durchschnitt von 857 ha je Betrieb waren sie 5 mal so groß wie der Bundesdurchschnitt. Dabei bewirtschaften 220 Betriebe eine Fläche von über 1000 ha.

- wir sollten es vermeiden „ Groß gegen Klein“ oder „bio gegen konventionell“ auszuspielen und pauschalen Bewertungen zu unterziehen.

- Es gibt Agrargenossenschaften, die auf 1000 ha Ökolandbau betreiben und es gibt kleine konventionelle Haupterwerbsbetriebe, die vorbildlich Naturschutz betreiben.

- wir haben in Sachsen im Bundesdurchschnitt einen geringeren Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch verankert, dass sich die Koalition für ein weiteres Wachstum des ökologischen Landbaus einsetzen wird – insbesondere Förderung von Vermarktungsstrukturen und Wertschöpfungsketten.

- wir begrüßen die Ankündigung des Bundesministers, einen Zukunftsplan Öko aufzulegen. Denn bislang gibt es keine einheitliche und auf die Dauer angelegte Strategie zur Förderung der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft.

- Ziel sollte sein: 20 % ökologischer Landbau in Deutschland, so wie es in der Nachhaltigkeitsstrategie verankert ist – hier sind wir auch in Sachsen gefordert.

- auf europäischer Ebene spielt die Überarbeitung der EU-Ökoverordnung eine große Rolle, die die Basis für das Bio-Siegel bildet. Der ursprüngliche Entwurf war für Ökolandbau und Vertrauen in die Produkte kontraproduktiv.

- auf Bundesebene wurden im Oktober letzten Jahres Leitlinienforderungen beschlossen, die der Bund in Verhandlungen vertritt:

- um Vertrauen der Verbraucher in Bio-Label zu stärken, sind einheitliche Standards und regelmäßige Kontrollen nötig.

- die Prozesskennzeichnung ist das Herzstück der ökologischen Landbaus. Im ökologischen Landbau kommt es nicht nur darauf an, welche Rückstände am Ende nachgewiesen werden können, sondern auf welche Art und Weise die Tiere gehalten und wie die Produkte angebaut werden.

- die Überarbeitung der EU-Regelungen muss darauf abzielen, die Kontrollen von importierten Produkten zu verbessern.


 

Monokultur/EEG:

- wir haben mancherorts ein Problem mit Monokulturen oder der sogenannten „Vermaisung“, hier sollten wir strikt dagegen wirken, denn wir brauchen eine vielfältige und artenreiche Landschaft um die Agro-Biodiversität und das Agrarökosystem mit Nützlingen und Insekten zu fördern.

- Landwirte sollten vordergründig Lebensmittel produzieren und nicht den Spagat üben zwischen Energie und Lebensmittelerzeugung. Biogasanlagen sollten immer im Betriebskreislauf mit Tierhaltung betrieben werden. Die Energiefrage kann nicht auf dem Acker gelöst werden.

- nachhaltige zukunftsfähige Landwirtschaft braucht die wichtigste natürliche Ressource, den Boden. Dieser ist zu schützen und die Bodenfruchtbarkeit ist zu erhalten, dabei sind Bodenverdichtungen, Humus-Abbau und Erosionsschäden so gering wie möglich zuhalten.

- aber auch die Versieglung und die Überbauung des fruchtbaren Ackerlandes muss gebremst werden.


 

Gentechnik:

- Mit Beschluss des Europarlamentes der opt-out-Regelung ist der Weg frei, um ein nationales Anbauverbot in ganz Deutschland – auch für Sachsen - zu erlassen.

-(in Richtung CDU) Als SPD erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich kommenden Zulassungsfragen auf EU-Ebene nicht mehr enthalten wird, sondern diese konsequent ablehnt.


 

Schluss:

- etwa 48% der Sachsen leben im ländlichen Raum. Das Verdienstniveau und das Angebot an Arbeitsplätzen ist in den meisten ländlichen Regionen eher gering.

- Beschäftigung und die Entwicklung der Infrastruktur in diesen Regionen gehören unmittelbar zusammen.

- wir brauchen attraktive lebenswerte ländliche Regionen mit Arbeitsplätzen, Kindergärten, Schulen, öffentlichem Personennahverkehr, medizinischer Versorgung, Kultur und Einkaufsmöglichkeiten, um jungen Familien auch dort eine Zukunft zu ermöglichen.

Lasst uns auch daran weiter arbeiten.

- Wenn es uns miteinander gelingt diese Vorhaben umzusetzen und an den genannten Grundsätzen festzuhalten ist unsere Landwirtschaft zukunftsfähig und nachhaltig für uns alle.