Wir teilen die Sorgen der Kommunalpolitiker – Umsteuern wird an SPD nicht scheitern

Veröffentlicht am 17.11.2017 in Landespolitik

+++ ordentliche Finanzierung +++ weniger Bürokratie +++ mehr Vertrauen +++

 

„Die SPD-Fraktion nimmt die Sorgen der Kommunalpolitiker sehr ernst. Auch für die von den Bürgermeistern angesprochenen Probleme der Kommunen gilt, ein ‚Weiter so!‘ darf es nicht geben. Das steht für uns nicht erst seit der Bundestagswahl fest“, erklärte Volkmar Winker

„Wir haben mehr als einmal deutlich gemacht, dass Sachsens Kommunen und vor allem der ländliche Raum deutlich mehr Unterstützung und größere Handlungsspielräume benötigen. Eine ordentliche Finanzierung, eine bessere Förderpolitik mit weniger Bürokratie und – als deutlicher Ausdruck des Vertrauens – mehr pauschale Finanzzuweisungen gehören dazu“, so Volkmar Winkler, der lange Jahre selbst Bürgermeister von Mügeln war.

„Wohin es führt, wenn Sparen zum obersten Prinzip von Finanzpolitik wird, ist allerorts in Sachsen deutlich zu sehen“, so Winkler weiter. „Es ist uns als SPD mit großen Mühen gelungen, dieses vom Finanzminister verordnete Spardiktat etwas aufzubrechen, aber eben nur etwas. Nun aber muss endlich richtig umgesteuert werden.“

An der SPD wird ein Umsteuern nicht scheitern“, so Simone Lang. „Das Thema Kommunen gehört zu den fünf wichtigen Punkten, die wir und mittlerweile auch unser Koalitionspartner mit Blick auf die kommenden Jahre auf der Tagesordnung haben.“

„Als Abgeordnete des ländlichen Raums setze ich mich – wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen – für die Belange der Kommunen ein. Unsere Bürgerbüros stehen dafür auch jedem Bürgermeister offen“, so Simone Lang weiter.

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Dienstag ihre Gespräche zu Situation und Zukunft der Kommunen fortgesetzt. Vertreter der Fraktion und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) trafen sich im Landtag, um die aktuelle politische Lage im Freistaat und die wichtigsten Herausforderungen für die kommenden Monate und Jahre zu besprechen.

Es wurde eine Fülle von Themen besprochen. Dazu gehörten die bevorstehende Novellierung des Kommunalrechts in Sachsen, die ausstehende Umsetzung des vom Bund aufgelegten Programms zur Unterstützung von Investitionen in Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz), frühkindliche Bildung, Lehrermangel, sichtbare Sicherheit, Infrastruktur wie Straßenbau, ÖPNV, Breitbandausbau sowie Pflege.

Dabei kamen immer wieder die angespannte finanzielle Situation der Kommunen und die Forderung nach mehr pauschalen Zuweisungen zur Sprache. Es wurden weitere Gespräche vereinbart, unter anderem speziell zum Thema Kommunen und Finanzierung.

 

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