Wachpolizei sorgt für Entlastung der Polizei

Veröffentlicht am 18.11.2015 in Landespolitik

Volkmar Winkler MdL:

Wachpolizei sorgt für Entlastung der Polizei – langfristige Personalplanung muss aber weitergehen

 

„Mit der zeitweisen Wiedereinführung des Wachpolizeidienstes haben wir dafür gesorgt,  dass  unsere  Landespolizei in absehbarer Zeit entlastet wird“, erklärte der Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler (SPD) am Montag. „Wir handeln damit in einer akuten Phase.  Da die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten zweieinhalb Jahre dauert, schaffen wir mit der Wachpolizei nur vorübergehend Abhilfe. Das ist wichtig für die Sicherheit in unserem Land und das Sicherheitsgefühl der Bürger in Nordsachsen, es reicht aber nicht aus.“

„Wir können auch nirgendwo Beamtinnen und Beamte werben, um unsere akuten Probleme zu lösen. Es gibt sie nicht. Angesichts der  zunehmenden Belastungen, der dünnen Personaldecke und des hohen Krankenstandes haben wir schnell gehandelt. Das war auch dringend nötig. Denn eine Reaktivierung pensionierter Beamter oder das freiwillige Herausschieben der Pensionierung ist richtig, wird aber ebenfalls nicht ausreichen“, so Winkler weiter. 

„Unabhängig von der Wiedereinführung der Wachpolizei wird der Personalbestand bei der Polizei gerade geprüft, um den genauen Personalbedarf zu ermitteln. Denn wir brauchen eine verlässliche, aufgabengerechte und langfristige Personalpolitik. Wir erwarten die Ergebnisse der Fachkommission Polizei noch in diesem Monat“, so Volkmar Winkler. „Als SPD-Fraktion unterstützen wir zwar Innenminister Ulbig bei seinem Vorschlag, den Stellenabbau zu stoppen, sind aber der Meinung, dass das nicht genügt. Denn für uns war schon in der vergangenen Legislaturperiode klar: Wir müssen absehbar deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten ausbilden und einstellen.“  

Hintergrund:  Die  550 Angehörigen der Wachpolizei sollen die Polizeivollzugsbeamten beim Objektschutz und in der Personenbewachung unterstützen. Dabei haben die Wachpolizistinnen und Wachpolizisten keine eigenständige Festnahmebefugnis.  Die gestaffelte dreimonatige Ausbildung soll Anfang 2016 beginnen. Die Einrichtung der Wachpolizei ist bis Ende 2020 befristet. Damit die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine langfristige Perspektive haben, sollen sie nach einer zweijährigen Dienstzeit mit einer verkürzten Ausbildung in die Landespolizei wechseln können. Der Gesetzentwurf soll noch im November vom Landtag beschlossen werden.