Nachrichten zum Thema Kommunales

14.12.2018 in Kommunales

Freistaat investiert - in Mobilität und Wohnraumförderung- und stärkt so den ländlichen Raum

 

In dieser Woche wurde im Sächsischen Landtag der Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von 41,1 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den kommenden Jahren 20% mehr als beim Regierungseintritt der SPD im Jahr 2014. Das Geld wird aus Sicht der SPD für dringend notwendige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Kindergärten, für Wissenschaft und Hochschule, für Infrastruktur, für Sicherheit und für den sozialen Zusammenhalt eingesetzt. Auch für Nordsachsen sind weitreichende Investitionen vorgesehen.

 

Volkmar Winkler, der regionale SPD-Abgeordnete für den Landkreis Nordsachsen im Sächsischen Landtag meint dazu: „Bei den Haushaltsverhandlungen hat mich eine Motivation besonders geleitet: Sachsen muss gemeinsam wachsen, in den Metropolen, aber eben auch im ländlichen Raum. Ganz besonders deutlich wird das für mich beim Thema Mobilität. Wir investieren mit 1,5 Milliarden Euro so viel Geld in Bus und Bahn wie noch nie, und gleichzeitig stärken wir mit 700 Millionen Euro den Straßenbau. Das ist wichtig für die vielen Pendlerinnen und Pendler, die in Nordsachsen leben und in den Metropolen arbeiten, aber auch für die Handwerker vor Ort, die auf eine gute Straßeninfrastruktur angewiesen sind.“

 

Durch den neuen Doppelhaushalt wird der ländliche Raum deutlich gestärkt. Das zeigt sich klar in den Vorhaben, unter anderem auch bei der Wohnraumförderung. „In Nordsachsen haben wir wegen der Landflucht teilweise einen hohen Leerstand. Daher ist das neue Programm ´Wohnen im ländlichen Raum´ ein guter Haltefaktor“, meint Volkmar Winkler. 

 

Aus dem Programm wird der Bau oder Erwerb von Wohneigentum zur eigenen Nutzung sowie der Umbau, die Sanierung oder Erweiterung von bereits selbst genutztem Wohneigentum im ländlichen Raum durch Förderdarlehen unterstützt. Die Einkommensgrenze liegt bei 60.000 € für Alleinstehende sowie 100.000 € bei Ehegatten und Lebenspartnern. Pro Kind erhöht sich die Summe um 10.000€. Fördervoraussetzung ist auch die Inanspruchnahme eines KfW-Wohnraumförderdarlehens. Vorgesehen sind 40 Mio. € jeweils für 2019 und 2020 aus dem Wohnraumförderungsfonds Sachsen.

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Weitere Informationen zum Doppelhaushalt des Freistaates finden Sie HIER.

12.12.2018 in Kommunales

Antennengemeinschaften können in Nordsachsen weiter fortbestehen

 

Am Dienstagabend hat der Sächsische Landtag den Gesetzentwurf von SPD und CDU mit einer Änderung zum sächsischen Privatrundfunkgesetz beschlossen. Damit bekommen kleine Kabelbetreiber mit bis zu 1.000 Anschlüssen die Möglichkeit, bis höchstens Ende 2025 analoge UKW-Radiosignale über das Kabelnetz zu senden. Das betrifft aktuell rund 620 Kabelbetreiber in Sachsen, davon viele sogenannte „Antennengemeinschaften“, die in der DDR von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegründet wurden. Dafür müssen sie allerdings einen Antrag bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) stellen. Ohne diese Gesetzesänderung hätten sie ihren Betrieb bereits zum Ende dieses Jahres einstellen müssen.

 

„Es ist gut, dass wir das Gesetz ändern und eine Ausnahmeregelung für die Antennengemeinschaften gefunden haben. Denn diese sind verstärkt im letzten Jahr auf uns zugekommen und haben um eine tragfähige Lösung gebeten. Wir sind für Vielfalt auf dem Kabelmarkt und wollen gerade den kleinen Anbietern den Rücken stärken. Zudem unterstützen wir mit dem Gesetz die ländlichen Regionen in Sachsen, damit auch Nordsachsen. Denn die meisten kleinen Kabelgemeinschaften in Sachsen gibt es in den Landkreisen“, so Volkmar Winkler, der regionale SPD-Abgeordnete für den Landkreis Nordsachsen im Sächsischen Landtag.

 

Sachsen ist Vorreiter in Deutschland bei der Digitalisierung des Kabelnetzes. „Bis 2025 wollen wir die Digitalisierung im Medienbereich abschließen. Digitalisierung heißt nicht nur, dass Fernseh- und Radioprogramme in besserer Qualität empfangen werden. Der große Vorteil ist, dass dadurch im Kabelnetz Platz geschaffen wird für andere Bereiche, wie künftig zum Beispiel für Telemedizin“, so Volkmar Winkler weiter.

 

Damit auch die kleinen Anbieter mit maximal 1.000 Anschlüssen die Umstellung der UKW-Signale im Radiobereich schaffen, haben sich die Koalitionäre von CDU und SPD für eine Ausnahmeregelung entschieden. Die großen Anbieter (wie z.B. Vodafone oder Pyur) haben schon fast alle umgestellt. „Uns ist bewusst, dass die Digitalisierung vor allem für die kleinen Kabelanbieter eine große Herausforderung ist“, meint Volkmar Winkler.

 

Wollen die Antennengemeinschaften bis Ende 2025 von dieser Ausnahmeregelung profitieren, müssen sie zugleich ein Konzept einreichen, wie sie in den nächsten Jahren die Digitalisierung schaffen wollen. Damit soll für die Anbieter ein Anreiz geschaffen werden, wie sie mit einem gut durchdachten, tragfähigen Konzept auch über 2025 hinaus am Markt bleiben können. Die längere Übergangsfrist soll die Antennengemeinschaften stärken.

11.12.2018 in Kommunales

Einweihung der neuen Mobilitätszentrale in Oschatz

 

Am Freitag war Volkmar Winkler (SPD) bei der Einweihung des Bahnhofsgebäudes Oschatz als Mobilitätszentrale und der Inbetriebnahme des neuen Triebwagens VT 137 515 für den Schülerverkehr auf dem Streckennetz der Döllnitzbahn.

 

Die Stadt Oschatz hatte das verfallende Denkmal von einem privaten „Investor“ gekauft, der nicht investiert hat. Mit Hilfe des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig wurde der Mittelteil ordentlich saniert. Die Döllnitzbahn betreibt die Mobilitätszentrale und bietet Souvenirs der Bahn an, etwas, auf welche viele Oschatzer, Bahnfans und Touristen schon lange warten. Die beiden großen Gebäudeteile rechts und links sind mit dem Zoll an eine Bundesbehörde vermietet, durch welche das Bahnhofsgebäude eine sichere Zukunft erhält. Der Bau wird im nächsten Jahr fortgesetzt.

 

Einen Eindruck von der Einweihung hat die Stadt Oschatz eingefangen. Im Clip sehen Sie, was Volkmar Winkler von der neuen Mobilitätszentrale hält.

16.11.2018 in Kommunales

Volkmar Winkler als Landtagskandidat wiedergewählt

 
v.l.: Martin Holke, Mathias Teuber und Volkmar Winkler

Mit einer Mischung aus Erfahrung und Jugend geht die SPD Nordsachsen in die Landtagswahlen am 1. September nächsten Jahres. Während im Wahlkreis Torgau/Oschatz erneut der Landtagsabgeordnete und frühere Mügelner Bürgermeister Volkmar Winkler mit 96,6 % fast einstimmig nominiert wurde, treten in den Wahlkreisen Delitzsch/Schkeuditz und Eilenburg/Taucha mit Martin Holke und Matthias Teuber zwei sehr junge Kandidaten an.  

Beide allerdings sind parteipolitisch nicht ganz unbeleckt.

Der 31-jährige Delitzscher Martin Holke, der mit 89,3 % als Kandidat bestätigt wurde, ist stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender und Chef der nordsächsischen Jusos, der Jugendorganisation der SPD. In dieser Funktion brachte der studierte Versicherungsvermittler in den vergangenen Jahren reichlich frischen Wind unter die jugendlichen Parteimitglieder. Neben seiner Landtagskandidatur strebt Holke auch ein Stadtratsmandat bei den Kommunalwahlen am 26. Mai in seiner Heimatstadt Delitzsch an.

Das gleiche Ziel hat der 38-jährige Eilenburger Mathias Teuber, der mit 92,9 % nominiert wurde. Seit einigen Monaten ist der Betreiber der Eilenburger Tierparkgaststätte der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eilenburg. Zudem wurde er im Frühjahr auch in den Kreisvorstand Nordsachsens gewählt.

Volkmar Winkler fasste für alle drei nordsächsischen SPD-Kandidaten die Zielstellung zusammen. „Wir wollen weiterhin die Interessen der Bürger Nordsachsens vertreten und den geschürten Ängsten entgegentreten. Zudem wollen wir uns klar von der CDU abgrenzen, die mit ihren outgesourcten Kandidaten Leipzig kein positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres ländlichen Raumes gesendet haben.

03.09.2018 in Kommunales

Der Küchentisch kommt nach Eilenburg

 

Am Dienstag, den 4. September 2018, macht die SPD-Küchentischtour mit einem Halt in Eilenburg erneut Station im Landkreis Nordsachsen. Nach Dialogveranstaltungen Delitzsch und Taucha gehen die politischen Gespräche auf Augenhöhe in Eilenburg in die nächste Runde. Mit den Menschen aus Eilenburg und Umgebung wollen der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig und der SPD-Chef in Nordsachsen Volkmar Winkler ins Gespräch kommen.

„Wir müssen reden!“, unter diesem Leitspruch laden wir 2018 an den Küchentisch. Egal, ob die ÖPNV-Anbindung vor Ort, die Bildung der Kinder und Enkel oder die Sicherheitslage in Sachsen. Alle Themen können auf den Tisch, denn die Gäste werden mit ihren Fragen den Abend bestimmen.

Wir laden alle Interessierten recht herzlich zum Gespräch am Küchentisch am 4. September um 19 Uhr in das Bürgerhaus Eilenburg, Franz-Mehring-Straße 23, 04838 Eilenburg ein.

Der Eintritt ist frei.