Nachrichten zum Thema Bundespolitik

03.02.2016 in Bundespolitik

Mindestlohn ist Erfolgsprojekt für Sachsen

 
Thema: Arbeitsmarkt

Volkmar Winkler,stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und kommunalpolitischer Sprecher zu „1 Jahr Mindestlohn in Sachsen – Bilanz und Ausblick“:

Mindestlohn ist ein Erfolgsprojekt für Sachsen

Mehr Geld auf dem Gehaltszettel + mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte + weniger Arbeitslose

„Es gab zur Einführung des Mindestlohns viele Horrorszenarien. Keines davon ist eingetreten. Im Gegenteil“, so Volkmar Winkler zu den Prognosen, die massiven Arbeitsplatzabbau und steigende Schwarzarbeit vorhersagten.

Der Mindestlohn habe eine nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Wirkung:

 „Seine Einführung war auch eine Frage der Würde. Vom verdienten Geld muss man auch leben können. Der Wert der eigenen Arbeit ist wieder stärker spürbar.“

„Mehr Geld auf dem Gehaltszettel. Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Weniger Arbeitslose.“, fasst Winkler das Erfolgsprojekt Mindestlohn zusammen.

Allein in Sachsen profitieren ca. 250.000 Menschen vom Mindestlohn. Bundesweit sind es 3,7 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 27.000 gestiegen - prekäre Minijobs sind hingegen auf dem Rückmarsch. Im Januar 2016 waren 19.000 Menschen weniger als im Vorjahresmonat arbeitslos. „Der Mindestlohn zeigt, dass Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft kein Widerspruch sind.“

„Die Einführung des Mindestlohns war eine historische Reform, die gegen enorme Widerstände durchgesetzt wurde. Darauf sind wir Sozialdemokraten stolz“, so Winkler abschließend.

22.07.2015 in Bundespolitik

Betreuungsgeld in Kitas investieren

 

Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Kommunales äußert sich zum Verfassungsgerichtsurteil über das Betreuungsgeld:

„Wir wollen alle Familien mit Kindern stärker unterstützen, um Chancengleichheit zu verbessern und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Die beim Bund frei werdenden Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro sollten deshalb in den Ausbau von Kita- und Krippenplätzen sowie in die weitere Verbesserung der Personalsituation in unseren Kitas investiert werden“, erklärt Volkmar Winkler zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das am Dienstag das umstrittene Betreuungsgeld gekippt hat.

„Das Betreuungsgeld war familienpolitisch falsch, und ihm fehlte es an gesellschaftlicher Akzeptanz. Gerade die Menschen in Ostdeutschland wissen um die Vorteile einer gut ausgebauten Kinderbetreuung. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita geben wollen, haben die Wahl, darauf zu verzichten. Dies mit Steuergeldern zu alimentieren, ist allerdings ein falscher Anreiz.“

10.03.2015 in Bundespolitik

Mietpreisbremse kommt

 

Oschatz, 05. März 2015

 PRESSEMITTEILUNG

des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Volkmar Winkler 

Thema: Dämpfung des Mietanstiegs

Volkmar Winkler,  kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zur Verabschiedung der Mietpreisbremse:

 

Mietpreisbremse kommt – Jetzt zügig für die Sachsen umsetzen

Heute wurde vom Bundestag der von der SPD initiierte Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs (Mietpreisbremse) verabschiedet. „Das ist ein wichtiger Erfolg auch für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen“, erklärt der nordsächsische SPD- Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler. „Damit kann eine sich schon abzeichnende Mietexplosion in Ballungsräumen wie Dresden und Leipzig verhindert werden.  Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Bundesgesetz in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen umsetzen werden. Nun ist das Innenministerium am Zuge, die notwendige Rechtsverordnung  zu erlassen, damit die Kommunen möglichst bald vorausschauend Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen können.“

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26.03.2019, 18:00 Uhr Buchlesung "Integriert doch erst mal uns!" mit Petra Köpping

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