Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat am Mittwoch 70 Millionen Euro bewilligt, die in diesem Jahr zusätzlich in den Ausbau und den Erhalt von Kommunalstraßen investiert werden können. Davon fließen über fünf Millionen Euro zusätzlich nach Nordsachsen, um wichtige Bauvorhaben in der Region zu ermöglichen.

„Die SPD/CDU-Koalition löst mit dem Beschluss einmal mehr eine Zusage ein: Wir lassen unsere Kommunen mit ihren Problemen nicht allein“, so Volkmar Winkler, Sprecher für Landwirtschaft und Kommunalpolitik in der SPD-Fraktion. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich der Staat kümmert und für eine funktionierende Infrastruktur sorgt. In unseren Gesprächen mit Kommunalpolitikern und deren Verbänden hat das Thema Infrastruktur, besonders die Verkehrsanbindungen und der Breitbandausbau, immer wieder großen Raum eingenommen. Eine unserer Antworten liegt nun auf dem Tisch.“

Davon profitieren werden viele Gemeinden im Landkreis Nordsachsen. So kann mit den Geldern zum Beispiel ein Abschnitt der Elbe-Mulde Radroute erneuert werden. Auch die Instandsetzung der Decke zwischen Malkwitz und Dahlen sowie 13 weitere Einzelmaßnahmen werden zusätzlich 2018 vom Freistaat gefördert. „Mit den außerplanmäßigen Geldern ist es jetzt möglich, die vorliegenden Anträge für plan- und baureife Projekte auch frühzeitig zu bewilligen. Damit sind wir im Vergleich zu früheren Jahren ein gutes Stück vorangekommen“, erklärt Winkler.