Presseveröffentlichung in der OAZ vom 26.02.2015

Veröffentlicht am 26.02.2015 in Wahlkreis

Volkmar Winkler: Mügeln soll Radweg nachträglich selbst bauen

SPD-Landtagsabgeordneter sagt Unterstützung zu

Von Heinz Großnick
Mügeln. Der fehlende Radweg an der Staatsstraße 31 zwischen der Autobahn 14 und Mügeln sorgt weiter für Gesprächsstoff und Unverständnis bei den Bürgern der Region. Alle Bemühungen der Stadt Mügeln, den Radweg doch noch zu bauen, sind gescheitert. Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, bezeichnete jüngst die Antwort von Sachsens Staatsminister Martin Dulig (SPD) auf ihre Kleine Anfrage im Landtag als Armutszeugnis. Der Minister drücke sich vor der eigenen Verantwortung und sehe den Ball nun bei den Kommunen, warf Jähnigen dem Minister vor.
Bedarf bei Planung unberücksichtigt
In der Radverkehrsplanung des Freistaates Sachsen sei der Bedarf weder erkannt noch berücksichtigt worden. Immerhin sehe die Straßenbreite von etwa sechs Metern keine Ausweichmöglichkeiten für den Radverkehr vor. Aufgrund des vorhandenen Grundschulstandortes in Neusornzig seien in hohem Maße die Kinder gefährdet. Nicht zuletzt würden die Mügelner Ortsteile Kemmlitz und Neusornzig vom Alltagsradverkehr zum Versorgungszentrum Mügeln abgekoppelt (wir berichteten).
"Das geht so nicht", ist Volkmar Winkler, SPD-Landtagsabgeordneter, wütend und erklärt dazu: "Ich bin ein großer Verfechter des Radweges, kann es aber nicht so stehen lassen, dass die Grünen-Politikerin den Minister, der erst drei Monate im Amt ist, dafür verantwortlich macht." Nach seiner Einschätzung fordere Jähnigen den Minister indirekt auf, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. "Der ist Gesetz." Letztlich sei die Landesdirektion zu dem Schluss gekommen, dass der Radweg aus verschiedenen Gründen nicht notwendig sei. "Dabei ist es egal, ob wir die Begründung akzeptieren oder nicht. Einen Planfeststellungsbeschluss kann selbst ein Minister nicht aufheben."

Winkler weiter: "Weiß Frau Jähnigen überhaupt, dass die Straße fast fertig ist. Und wo war sie, als die Abwägung der Träger öffentlicher Belange im Rathaus Mügeln erfolgte?" Er wirft der Oppositionspolitikerin Populismus vor. Das Planverfahren sei abgeschlossen, die Stadt Mügeln hatte dagegen geklagt, jedoch ihre Klage wieder zurückgezogen. Anderenfalls wäre die Realisierung des Projektes generell in Gefahr gewesen. Als Argumente, die laut Feststellungsbeschluss gegen den Radweg sprachen, führt Winkler die bis 2025 errechnete geringe Verkehrsdichte von täglich 3100 Fahrzeugen auf. Beim Schwerverkehr über 2,8 Tonnen liege die Quote lediglich bei 6,6 Prozent. Außerdem sei in der Abwägung festgestellt worden, dass ein zusätzlicher Eingriff in Natur und Landschaft erforderlich wäre. Nicht zuletzt habe es Mügeln im Vorfeld der Planung versäumt, den Bedarf eines Radweges anzuzeigen. Das sei nur von der ehemaligen Gemeinde Sornzig-Ablaß für den Abschnitt zwischen Kemmlitz und Neusornzig erfolgt. Als Hauptgrund, dass kein Radweg berücksichtigt worden ist, führt Winkler auch die Tatsache an, dass der damalige Landkreis Torgau-Oschatz keinen rechtsverbindlichen Radverkehrsplan hatte. "Das unterscheidet uns laut Planfeststellungsbeschluss von Döbeln, die den Bedarf für die S 31 zwischen Leisnig und der A 14 angezeigt hatten. Dort ist die Verkehrsbelastung auch wesentlich höher, immerhin über 5000 Fahrzeuge pro Tag", so Winkler, der aber weiterhin der Auffassung ist, dass ein Radweg dringend erforderlich sei.
Angebot sollte geprüft werden
Die Stadt Mügeln sollte aus seiner Sicht nun das Angebot des Ministeriums prüfen, den Radweg nachträglich zu bauen und die in Aussicht gestellte Förderung von 90 Prozent zu nutzen. "Auf Veranlassung der SPD ist im neuen Doppelhaushalt mehr Geld für den Radwegeausbau vorgesehen", versichert Winkler. Er werde, wenn es die Stadt möchte, dieses Projekt unterstützen.
"Man sollte außerdem prüfen, ob der Verlauf des Radweges parallell zur Straße möglich ist, um zusätzlichen Eingriff in die Landschaft und Natur zu verhindern", empfiehlt Winkler.

 

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