Ein Jahr schwarz-rote Koalition in Sachsen

Veröffentlicht am 09.12.2015 in Fraktion

SPD zieht Bilanz im Studio 3 in Leipzig

Bericht von: Steve Knuth, info tv leipzig
Beitrag vom 02.12.2015

v.r.n.l.  Staatsministerin SMWK Dr. Eva-Maria Stange, Holger Mann MdL, Volkmar Winkler MdL               Foto: Jörg Asshoff         

 

Link zur Sendung: http://www.info-tv-leipzig.de/news/info-tv-news/allgemein/ein-jahr-schwarz-rote-koalition-in-sachsen/

Am 10. November 2014 wurde der Koalitionsvertrag von CDU und SPD unterzeichnet. Ein Jahr nun ist die SPD in Sachsen wieder in Regierungsverantwortung. Am Dienstagabend zog die Partei Bilanz im Studio 3 am Friedrich-List-Platz. Ein Jahr mit neuen Herausforderungen. Ein Jahr, in dem schon zahlreiche im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte auf den Weg gebracht wurden.

»Wir haben Landeskulturverbände finanziell gestärkt. Neben zusätzlichen Einstellungen von Pädagogen haben wir erreicht, das zehn Millionen Euro mehr für Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt werden. Wir haben die freien Schulen gestärkt, obwohl es hier durchaus noch Kritik gibt. Wir gestalten wieder aktiv die Sozial- und Pflegepolitik. Wir fördern wieder Jugendarbeit und unterstützen wieder unsere sächsischen Familien«, erklärte Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag.

Beim Thema Sicherheit sollen 550 Wachpolizisten künftig die sächsische Polizei entlasten. Dies bedeutet Polizisten mit kurzer Ausbildung und beschränktem Einsatzgebiet, das gab es schon Anfang der 2000er Jahre. Ein anderes Ziel sei die Finanzkraft der Kommunen abzusichern und zu stärken. Hierfür wurde ein Investitionspaket von 800 Millionen Euro geschnürt. Dabei wird der Fokus auf die Unterstützung der kommunalen Investitionskraft und den Ausbau der Infrastruktur gelegt. Weiterer Schwerpunkt war aber auch die Digitalisierung.

»Bis 2018 soll es in ganz Sachsen flächendeckend den Internetzugang mit 50 Mbit/s geben. Zugleich wird man in den touristischen Zentren kostenfreien WLAN Zugang genießen können, denn die Förderung von 200 Millionen Euro wurde nun möglich gemacht. Davon werden 80 Millionen für Unternehmen geben, weil wir sagen, dass es eine Schlüsseltechnologie im Infrastrukturbereich ist und wir in Sachsen im Moment ziemlich schlecht sind. Ein Viertel der Sachsen hat kein Internetanschluss und das ist nicht gerade die beste Voraussetzung für ein Bestehen in der Wissensgesellschaft«, sagte der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann.

Um den Stellenabbau an Hochschulen zu stoppen soll mit der neuen Hochschulentwicklungsplanung 2025 eine langfristige Planungsperspektive über acht Jahre möglich werden.

»Wichtig war während der Koalitionsvereinbarung zu erreichen, dass endlich der geplante Stellenabbau wegkommt. Der Stellenabbau der bis 2020 weitere 754 Stellen ab dem Jahr 2017 vorgesehen hatte, verschwindet und wir sind dann das erste mal in einer Situation in der die Hochschulen längerfristig planen und sich entwickeln können, ohne dass jedes Jahr wieder Stellen abgebaut werden«, so Dr. Eva-Maria Stange, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst.

Dies kann aber nur geschehen, wenn im Gegenzug bis Ende 2016 schlüssige Konzepte der Hochschulen für die künftige Entwicklung bis 2025 vorliegen. Weiterer Schwerpunkt an diesem Abend war aber auch die Flüchtlingskrise.

»Es ist wirklich eine Herausforderung an alle dort mitzuhelfen. Innerhalb der Regierungskoalition wird unser Beitrag daraus bestehen, sozial, menschlich, weltoffen und tolerant zu sein und sofort auf Integration zu setzen. Die Kraft für Integration einzusetzen und nicht nur für die Frage, ob wir die Flüchtlingsströme begrenzen und wie viele schieben wir wie und wann ab oder was sind sichere Herkunftsländer«, erklärte Dr. Eva-Maria Stange.

So soll Anspruch auf Sprachkurse für Flüchtlinge, einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die gezielte Förderung von Migrantenselbstorganisationen im Vordergrund stehen, um Flüchtlinge aktiv an der Demokratie mitwirken zu lassen.


Nachricht vom 02.12.2015