Mietpreisbremse kommt

Veröffentlicht am 10.03.2015 in Bundespolitik

Oschatz, 05. März 2015

 PRESSEMITTEILUNG

des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Volkmar Winkler 

Thema: Dämpfung des Mietanstiegs

Volkmar Winkler,  kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zur Verabschiedung der Mietpreisbremse:

 

Mietpreisbremse kommt – Jetzt zügig für die Sachsen umsetzen

Heute wurde vom Bundestag der von der SPD initiierte Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs (Mietpreisbremse) verabschiedet. „Das ist ein wichtiger Erfolg auch für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen“, erklärt der nordsächsische SPD- Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler. „Damit kann eine sich schon abzeichnende Mietexplosion in Ballungsräumen wie Dresden und Leipzig verhindert werden.  Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Bundesgesetz in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen umsetzen werden. Nun ist das Innenministerium am Zuge, die notwendige Rechtsverordnung  zu erlassen, damit die Kommunen möglichst bald vorausschauend Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen können.“

In den auszuweisenden Gebieten darf die Miete dann bei einer Wiedervermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Um Anreize für den Neubau von Wohnungen zu setzen, sind Neubauten und umfangreiche Wohnungsmodernisierungen von der Mietpreisbremse ausgenommen. Zudem gilt künftig:  Wer einen Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen.

Volkmar Winkler: „Auch dadurch werden die Mieterinnen und Mieter entlastet. Es ist gut, dass die Mietpreisbremse kommt. Denn Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden!“