Doppelhaushalt 19/20

Kita-Pauschale und Kita-Elternbeiträge / Mindestsätze

Mit dem Haushalt setzen wir auch ein Ergebnis der FAG-Verhandlungen um, indem die Kita-Pauschale um 300 Euro zur Kompensation gestiegener Betriebskosten angehoben wird. Hinzu kommt noch der Ausgleich für die Vor- und Nachbereitungszeit, d. h. ab 1. Juli 2019 wird die Kita-Pauschale bei 3.033 Euro liegen. Heute sind es 2.455 Euro und nur zum Vergleich: Am Beginn dieser Legislatur waren es nur 1.875 Euro. Durch die Anhebung der Kita-Pauschale werden die Kommunen um ca. 80 Mio. EUR pro Jahr entlastet. Insgesamt fließen über den Haushalt des Kultusministeriums in beiden Jahren zusammen gut 1,5 Mrd. EUR an die Gemeinden und Gemeindeverbände (717,0 Mio. EUR in 2019 und 805,0 Mio. EUR in 2020) für die frühkindliche Bildung.

Über das Haushaltsbegleitgesetz wurde eine Änderung des Kitagesetzes herbeigeführt, um die Mindestsätze absenken oder im Vorschuljahr bzw. Hort sogar ganz entfallen zu lassen. Die konkrete Änderung betrifft § 15 Absatz 2 Satz 1, der künftig ab Juni 2019 wie folgt gefasst sein wird: „Die ungekürzten Elternbeiträge sollen bei Krippen mindestens 15 und dürfen höchstens 23 Prozent, bei Kindergärten für die Zeit vor dem Schulvorbereitungsjahr mindestens 15 und höchstens 30 Prozent sowie bei Kindergärten im Schulvorbereitungsjahr und Horten höchstens 30 Prozent der zuletzt nach § 14 Abs. 2 bekannt gemachten Personal- und Sachkosten im Sinne von§ 14 Absatz 1 betragen.“
Mit der Absenkung der Mindestbeitragssätze für Elternbeiträge werden in unseren Augen die Kommunen gestärkt, da sich ihr Handlungsspielraum vergrößert. Durch die Reduzierung der gesetzlich normierten prozentualen Mindestbeiträge kann bspw. der absolute Elternbeitrag stabil gehalten werden oder es kann ein kostenloses Vorschuljahr eingeführt werden.

 

Schulhausbau und Kita-Bau / Neues Förderprogramm Bildungsinfrastruktur

Das Thema war meiner Fraktion und mir persönlich besonders wichtig. Auch weil wir es immer wieder in unseren Runden diskutiert haben. Wir haben des bestehende Landesprogramm zum Schulhausbau aufgewertet und ein neues Programm für Kita- und Schulbau für die kreisfreien Städte aufgelegt. Weil wir besonders die wachsenden Kommunen in den Blick nehmen, aber auch alle anderen berücksichtigen.

Zuerst zur Förderquote: Bei allen Schulhausbau-Vorhaben aus Landesmitteln beträgt die Förderquote künftig 60 Prozent. Damit sinkt der Eigenanteil um 20 Prozent auf 40 Prozent.
Chemnitz, Leipzig und Dresden haben aufgrund steigender Kinderzahlen andere Herausforderung zu bewältigen und müssen vor allem neu bauen. Bei anderen Kommunen steht vorrangig der Bestand im Vordergrund. Insgesamt stellen wir für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in den nächsten Jahren 715 Millionen Euro zur Verfügung. Für die besonderen Herausforderungen in den Kreisfreien Städten gibt es ein neues Programm in Höhe von 310,5 Millionen Euro. Die bestehenden Landesprogramme Schulhaus- und Kita-Bau werden auf zusammen 179 Millionen Euro aufgestockt. Über die Bundesprogramme stehen zudem 195 Millionen Euro für Schulhausbau und 30 Millionen Euro für Kita-Investitionen bereit.

Schulsozialarbeit

Die Schulsozialarbeit haben wir gegenüber dem Ansatz für 2018 (15 Mio. EUR) verdoppelt und erhöhen die Mittel auf 30,5 Mio. EUR p. a. Das bedeutet Schulsozialarbeit an allen sächsischen Oberschulen und ein Landesprogramm für Gymnasien, Grund- und Förderschulen.

 

Kommunales: Investitionen in den ländlichen Raum


Quelle: Pixabay

Kulturraum
Die vielfältige Kulturlandschaft soll auch in Zukunft, insbesondere im ländlichen Raum, nachhaltig erhalten und weiterentwickelt werden. Hierzu werden die Kulturraummittel in den kommenden vier Jahren um weitere 10 Mio. EUR jährlich auf gut 74 Mio. EUR p. a. erhöht. Ein Teil davon ist für Strukturmaßnahmen an Theatern und Orchestern zweckgebunden zu verwenden.

 

Vitale Dorfkerne
Schon der Entwurf der Regierung hat eine Aufstockung des wichtigen Programms „Vitale Dorfkerne“ vorgesehen: Um 5 Mio. EUR in den Jahren 2019 und 2020 auf dann jeweils 15 Mio. EUR. Die Koalition hat über einen Änderungsantrag eine weitere „Schippe“ in Höhe von 5 Mio. EUR p. a. „draufgelegt“ und das Programm von 2018, als 10 Mio. EUR bereitstanden, auf 20 Mio. EUR verdoppelt.


Gewässer Zweiter Ordnung
Zur Unterstützung bei der Pflege der Gewässer 2. Ordnung sollen die Gemeinden in den Jahren 2019 und 2020 Bedarfszuweisungen in Höhe von jeweils 5 Mio. EUR erhalten. Der Freistaat ergänzt diese aus dem Staatshaushalt um ebenfalls jeweils 5 Mio. EUR. Die Mittel werden entsprechend der vorhandenen Gewässerkilometer verteilt und sind zweckgebunden zu verwenden.


Landesprogramm zur Brachenberäumung
Das Landesprogramm zur Brachenberäumung wurde von 5 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR pro Jahr durch den Landtag aufgestockt.

 

Breitbandfonds
Darüber wurde schon mehrfach gesprochen. Mit dem neuen Haushalt errichten wir einen „Breitbandfonds Sachsen“, der mit 700 Mio. EUR ausgestattet ist. Mit der Übernahme der kommunalen Eigenanteile steht am Ende eine 100-Prozent-Förderung.


Kommunalpauschale

Die 2018 eingeführte „Kommunalpauschale“ (70.000 Euro) wird in den Jahren 2019 und 2020 verstetigt. Dadurch erhalten alle Kommunen im kreisangehörigen Raum weiterhin unbürokratisch freie Mittel in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro jährlich.


Kommunalstraßenbau und kommunaler Radverkehr
Für Kommunalstraßen sieht der Haushalt circa 140 Mio. EUR (2019) bzw. circa 149 Mio. EUR (2020) vor. Hier war es uns wichtig, den Entwurf der Regierung nachzubessern. Für das kommende Jahr haben wir das Bewilligungsvolumen um 40 Mio. EUR erhöht. Ab 2020 werden den Kommunen davon pro Jahr 60 Mio. EUR pauschal über das FAG zur Verfügung gestellt. Die Förderung des kommunalen Straßenbaus wird damit vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert. Die Mittel für die Förderung des kommunalen Radverkehrs werden im Haushalt auf dem Niveau von 2018 mit 8,2 und 8,4 Mio. EUR in den Jahren 2019/2020 fortgeschrieben.

 

FlüAG-Pauschale
Die Pauschale für die sogenannten flüchtlingsinduzierten Kosten der Kommunen in 2019 soll auf der Basis eines landesdurchschnittlichen Aufwandes von 13.945 EUR je Leistungsempfänger im Jahr 2017 festgesetzt werden. Der kommunale Eigenanteil daran beträgt ab 2019 zehn Prozent, so dass sich ein Betrag von 12.551 EUR pro Jahr und Leistungsempfänger und damit eine deutliche Erhöhung gegenüber dem laufenden Jahr ergibt. Ab 2019 werden die Aufwendungen der Unterbringungsbehörden rückwirkend für das vorangegangene Kalenderjahr erhoben. Auf dieser Basis erfolgt dann eine nachgelagerte Schlussabrechnung für das Vorjahr sowie eine Anpassung der Pauschale für das laufende Jahr. Die Erhöhung der Pauschale entlastet die Kommunen um 55 Mio. EUR.

Jugendpauschale und weitere Pauschalen
Die Jugendpauschale bleibt bei 12,40 EUR. Dafür werden jährlich 13,4 Mio. EUR bereitgestellt. Für weitere Pauschalen in Verantwortung des Sozial- und Integrationsministeriums stehen gut 26 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung (Zuweisungen für die Unterstützung der kommunalen Integrationsarbeit umfassen 9 Mio. EUR pro Jahr, Zuweisungen für die soziale Betreuung von Flüchtlingen 12,7 Mio. EUR pro Jahr, Gelder für Pflege ca. 2 Mio. EUR pro Jahr und für das Ehrenamt ca. 2,6 Mio. EUR pro Jahr).


Vereinfachte Förderverfahren
Über das Haushaltsbegleitgesetz wird der § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung geändert. Die Verwendungsnachweisprüfung bei Zuwendungen aus Landesmitteln erfolgt nur noch über ein Stichprobenverfahren (50 Prozent aller Fälle). Das ist eine deutliche Entlastung für die Kommunen. Handlungsfreiheit verschafft den Kommunen die für den nächsten Doppelhaushalt geplanten Vereinfachungen bei den Förderverfahren. So soll künftig auf zahlreiche Stellungnahmen und Prüfungen bei kommunalen Bauvorhaben und auf die Vorlage von Belegen verzichtet werden (auch die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme beim Schulhausbau soll entfallen). Ziel ist es, den Bau von Kitas, Schulen oder Straßen und Radwegen von Bürokratie zu entlasten und damit zu beschleunigen. Weitere Maßnahmen wird die Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren vorschlagen.

 

Städte- und Wohnungsbau

Im gesamten Kapitel des Innenministeriums für Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen stehen 372 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung. Die großen Städte erhalten Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau i. H. v. 40 Mio. EUR in 2019 und 50 Mio. EUR in 2020. Die Gelder für 2019 wurden über den Landtag neu im entsprechenden Haushaltstitel eingestellt.

Aber auch aus dem Wohnraumförderungsfonds Sachsen, dem 32 Mio. EUR zusätzlich zugewiesen werden mit Landtagsbeschluss, stehen Mittel unter anderem für Darlehen zur Schaffung von Wohneigentum für Familien und zur Förderung des Wohnens im ländlichen Raum zur Verfügung. Darüber hinaus werden im Rahmen der Zuschussförderung Mittel zur Anpassung von Wohnungen an Mobilitätseinschränkungen der Bewohner und zum seniorengerechten Umbau des Mietwohnungsbestandes eingesetzt (7,6 Mio. EUR in 2019 und 8,0 Mio. EUR in 2020).

 

Feuerwehrinvestitionen und Katastrophenschutz


Quelle: Pixabay

Das Feuerwehr-Paket sieht Investitionen von 40 Mio. EUR pro Jahr vor. Als SPD-Fraktion haben ist es uns gelungen, ein Paket für die sog. Weißen Helfer nachzuschieben. Das war notwendig, weil Kameradinnen und Kameraden im Katastrophenschutz nach Ankündigung des Feuerwehr-Pakets zu Recht auf teils schwierige Arbeitsbedingungen hingewiesen haben. Um keine Zeit zu verlieren, haben wir zusätzliches Geld für Unterhalt und für bauliche Maßnahmen an den Katastrophenschutz-Standorten gesorgt (Aufstockung um 3,5 Mio. EUR auf insgesamt 4,5 Mio. EUR p. a.).

 

Termine

Alle Termine öffnen.

27.08.2019, 19:00 Uhr Wirtschaftstalk bei der Torgauer Zeitung

28.08.2019, 08:30 Uhr Volkmar Winklers Wahlmobil kommt nach Belgern auf den Markt

30.08.2019, 08:30 Uhr Volkmar Winkler Wahlmobil macht in der Bäckerstraße in Torgau Halt

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