07.08.2018 in Allgemein

Dürre: Winkler fordert Hilfen für Landwirte

 

Presseartikel vom 06.08.2018 aus der OAZ. Artikel von Christian Kunze.

Wer im Moment mit offenen Augen durch den Altkreis Oschatz fährt, kann den Notstand auf den Feldern deutlich sehen. Volkmar Winkler aus Ablaß, Sprecher für Landwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen fordert deshalb Soforthilfen für hiesige Bauern. „Bei aller Diskussion um eine Neuausrichtung der Landwirtschaft und um ein zukünftiges nachhaltiges ökologisches Wirtschaften ist sie notwendig“, so der diplomierte Gartenbauingenieur.

Es sei inzwischen auch Nichtlandwirten klar geworden, dass bei dieser, seit April herrschenden Trockenheit und den derzeit extrem hohen Temperaturen, keine normalen Ernteerträge zu erwarten sind. „Selbst die strapazierfähigsten Rasenflächen in Vor- und Kleingärten geben zurzeit ein gelbgefärbtes und trauriges Bild ab. Und so wie den Grashalmen geht es auch den Kulturpflanzen“, so Volkmar Winkler weiter.

Gar nicht verstehen könne er jene, die diese Situation unter „normales wirtschaftliches Risiko“ einordnen und demzufolge auch Hilfen für in anderen Wirtschaftsfeldern in Not geratene Unternehmen fordern. „Ich kenne keine andere Branche in unserer Volkswirtschaft die so, auf Gedeih und Verderb, vom Wetter abhängig ist. Und genau deshalb ist unseren Bäuerinnen und Bauern umgehend zu helfen“, betont der Sozialdemokrat.

In erster Linie sei der Bund gefordert, denn vor allem in den östlichen Bundesländern sei von einem „Notstand oder gar einer Naturkatastrophe“ auszugehen. „Dafür spricht die Tatsache, dass es seit Beginn der Wetteraufzeichnungen eine solch anhaltende Trockenheit noch nicht gegeben hat“, untermauert er. Wird jedoch auch der Freistaat Sachsen gefordert, so werde Winkler sich dafür einsetzen, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch erfolgen, verspricht er.

31.05.2018 in Landespolitik

Der Freistaat vergibt zusätzliches Geld an alle Gemeinden in Nordsachsen

 

Die Förderung der ländlichen Gemeinde steht ganz oben auf der Agenda der sächsischen Staatsregierung. Nun hat das Kabinett den Gesetzentwurf für pauschale Zuweisungen in die Gemeinden beschlossen und damit ihr Versprechen gehalten, die sächsischen Kommunen in Zukunft unbürokratisch zu unterstützen. Damit setzt die Koalition aus SPD und CDU die Forderung der Kommunalpolitiker nach mehr Eigenverantwortung um.

„Mit dem beschlossenen Gesetz stellen wir allen kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung. Und zwar als Pauschale – ohne Zweckbindung oder bürokratische Pflichten – bis zum Jahr 2020“, erklärt Volkmar Winkler, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag aus Mügeln.

In den Landkreis Nordsachsen fließen 6,3 Mio. Euro zusätzlich bis 2020. Das sind pro Jahr 2,1 Mio. Euro für die 30 Gemeinden im Landkreis Nordsachsen. „Ich vertraue unseren Kommunen und weiß, dass der Spielraum klug genutzt wird, weil es viele Baustellen gibt. Ein handlungsfähiger Freistaat braucht handlungsfähige Kommunen. Und nur gemeinsam können und werden wir den Landkreis Nordsachsen erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger gestalten – nicht nur bis zum Jahr 2020, sondern auch darüber hinaus“, so Volkmar Winkler.

Das Gesetz hilft dabei, verloren gegangenes Vertrauen wiederaufzubauen. Die Verantwortlichen vor Ort entscheiden, wohin das Geld fließen soll. Es könnte zum Beispiel für Vereinsarbeit, oder den Radwegebau genutzt werden

23.05.2018 in Landespolitik

Mehr Zeit für Kinder und Erzieher

 

Sachsens Erzieherinnen und Erzieher werden verbindliche Vor- und Nachbereitungszeiten für ihre Arbeit erhalten. Das Geld dafür soll im nächsten Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. „Damit ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Betreuung in unseren Kitas absehbar“, so Volkmar Winkler zur Ankündigung des Kultusministeriums zu Folgerungen aus der jüngsten Kita-Umfrage. „Aus meinen zahlreichen Besuchen in Kitas weiß ich, dass die Anerkennung dieser Zeiten schon lange auf der Wunschliste von Erzieherinnen und Erziehern stand. Das haben mir unter anderem die Beschäftigten der Kita „Unter dem Regenbogen“ mit auf den Weg gegeben.“

„Und auch viele Mütter und Väter, die ihre Kinder in guten Händen wissen möchten, haben diese Forderung unterstützt“, so Winkler weiter. „Denn praktisch bedeutet die Einführung von anerkannten Vor- und Nachbereitungszeiten, dass sich die Erzieherinnen und Erzieher besser um jedes einzelne Kind kümmern können oder mit Eltern nicht nur zwischen Tür und Angel reden müssen. Und die Anerkennung dieser Zeiten - zwei Stunden pro Woche - ist letztlich auch eine Frage der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher.“

„Die längst überfällige Maßnahme fügt sich in den bisherigen Stufenplan der Koalition ein, für den sich die SPD erfolgreich eingesetzt hat“, so Volkmar Winkler mit Blick auf die seit 2015 laufende schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels, für die der Freistaat in dieser Legislaturperiode mehr als 576 Millionen Euro ausgibt. „So wird die frühkindliche Bildung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus gestärkt. In der Zukunft werden weitere Schritte folgen müssen, das hat auch die Kita-Umfrage belegt. Dafür werden wir uns als SPD weiter einsetzen.“

15.05.2018 in Kommunales

Jetzt für die Bürgersprechstunde anmelden

 

In unregelmäßigen Abständen bietet Volkmar Winkler MdL Sprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis an. Dieses Angebot steht allen offen, die politische Fragen diskutieren wollen oder Unterstützung bei persönlichen Anliegen benötigen.

Wenn Sie ein Problem haben, dass Sie mit uns besprechen wollen, können Sie sich gerne an unser Wahlkreisbüro wenden.

Die nächste öffentliche Bürgersprechstunde findet am 16.05.2018 in der Zeit von 14:00 bis 17:00 Uhr in der Hospitalstraße 37 in Oschatz statt.

Anmeldungen können unter 03435- 9876025 oder per Mail an buergerbuero(at)volkmarwinkler.de erfolgen.

Volkmar Winkler und sein Team freuen sich auf Ihren Besuch und nehmen gern Ihre Fragen, Probleme und Vorschläge entgegen.

11.04.2018 in Landespolitik

Grundsteuer-Urteil schafft Klarheit

 

+++ Neuregelung darf Kommunen und Mieter nicht belasten +++

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft endlich Klarheit. Auch wenn das Urteil formell nur die alten Bundesländer betrifft, muss die Grundstücksbewertung auch in Ostdeutschland angepasst werden. Ich erwarte von Bund und Ländern, dass sie zügig die Gespräche zur Neuregelung aufnehmen“, erklärt Volkmar Winkler am Dienstag.

Für die SPD-Fraktion, so Winkler weiter, stehen die Interessen der Kommunen und der Mieter im Mittelpunkt einer Neuregelung: „2016 erhielten die sächsischen Kommunen knapp 500 Millionen Euro aus dieser Steuer. Sie ist eine wichtige Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung und muss dies auch bleiben. Klar ist aber auch, dass Mieten dadurch nicht steigen dürfen. Dem Weiterreichen von möglicherweise höheren Grundsteuern an die Mieterinnen und Mieter muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Termine

Alle Termine öffnen.

16.08.2018, 09:00 Uhr Plenarsitzung - 1. Lesung Haushalt

17.08.2018, 09:00 Uhr Arbeitskreis 2 der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

18.08.2018, 09:00 Uhr - 19.08.2018, 20:00 Uhr Stadtfest in Mügeln

21.08.2018, 08:00 Uhr Perspektivwechsel in der Kita "Kinderwelt"

24.08.2018, 10:00 Uhr Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

Alle Termine