12.12.2018 in Kommunales

Antennengemeinschaften können in Nordsachsen weiter fortbestehen

 

Am Dienstagabend hat der Sächsische Landtag den Gesetzentwurf von SPD und CDU mit einer Änderung zum sächsischen Privatrundfunkgesetz beschlossen. Damit bekommen kleine Kabelbetreiber mit bis zu 1.000 Anschlüssen die Möglichkeit, bis höchstens Ende 2025 analoge UKW-Radiosignale über das Kabelnetz zu senden. Das betrifft aktuell rund 620 Kabelbetreiber in Sachsen, davon viele sogenannte „Antennengemeinschaften“, die in der DDR von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegründet wurden. Dafür müssen sie allerdings einen Antrag bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) stellen. Ohne diese Gesetzesänderung hätten sie ihren Betrieb bereits zum Ende dieses Jahres einstellen müssen.

 

„Es ist gut, dass wir das Gesetz ändern und eine Ausnahmeregelung für die Antennengemeinschaften gefunden haben. Denn diese sind verstärkt im letzten Jahr auf uns zugekommen und haben um eine tragfähige Lösung gebeten. Wir sind für Vielfalt auf dem Kabelmarkt und wollen gerade den kleinen Anbietern den Rücken stärken. Zudem unterstützen wir mit dem Gesetz die ländlichen Regionen in Sachsen, damit auch Nordsachsen. Denn die meisten kleinen Kabelgemeinschaften in Sachsen gibt es in den Landkreisen“, so Volkmar Winkler, der regionale SPD-Abgeordnete für den Landkreis Nordsachsen im Sächsischen Landtag.

 

Sachsen ist Vorreiter in Deutschland bei der Digitalisierung des Kabelnetzes. „Bis 2025 wollen wir die Digitalisierung im Medienbereich abschließen. Digitalisierung heißt nicht nur, dass Fernseh- und Radioprogramme in besserer Qualität empfangen werden. Der große Vorteil ist, dass dadurch im Kabelnetz Platz geschaffen wird für andere Bereiche, wie künftig zum Beispiel für Telemedizin“, so Volkmar Winkler weiter.

 

Damit auch die kleinen Anbieter mit maximal 1.000 Anschlüssen die Umstellung der UKW-Signale im Radiobereich schaffen, haben sich die Koalitionäre von CDU und SPD für eine Ausnahmeregelung entschieden. Die großen Anbieter (wie z.B. Vodafone oder Pyur) haben schon fast alle umgestellt. „Uns ist bewusst, dass die Digitalisierung vor allem für die kleinen Kabelanbieter eine große Herausforderung ist“, meint Volkmar Winkler.

 

Wollen die Antennengemeinschaften bis Ende 2025 von dieser Ausnahmeregelung profitieren, müssen sie zugleich ein Konzept einreichen, wie sie in den nächsten Jahren die Digitalisierung schaffen wollen. Damit soll für die Anbieter ein Anreiz geschaffen werden, wie sie mit einem gut durchdachten, tragfähigen Konzept auch über 2025 hinaus am Markt bleiben können. Die längere Übergangsfrist soll die Antennengemeinschaften stärken.

11.12.2018 in Kommunales

Einweihung der neuen Mobilitätszentrale in Oschatz

 

Am Freitag war Volkmar Winkler (SPD) bei der Einweihung des Bahnhofsgebäudes Oschatz als Mobilitätszentrale und der Inbetriebnahme des neuen Triebwagens VT 137 515 für den Schülerverkehr auf dem Streckennetz der Döllnitzbahn.

 

Die Stadt Oschatz hatte das verfallende Denkmal von einem privaten „Investor“ gekauft, der nicht investiert hat. Mit Hilfe des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig wurde der Mittelteil ordentlich saniert. Die Döllnitzbahn betreibt die Mobilitätszentrale und bietet Souvenirs der Bahn an, etwas, auf welche viele Oschatzer, Bahnfans und Touristen schon lange warten. Die beiden großen Gebäudeteile rechts und links sind mit dem Zoll an eine Bundesbehörde vermietet, durch welche das Bahnhofsgebäude eine sichere Zukunft erhält. Der Bau wird im nächsten Jahr fortgesetzt.

 

Einen Eindruck von der Einweihung hat die Stadt Oschatz eingefangen. Im Clip sehen Sie, was Volkmar Winkler von der neuen Mobilitätszentrale hält.

16.11.2018 in Kommunales

Volkmar Winkler als Landtagskandidat wiedergewählt

 
v.l.: Martin Holke, Mathias Teuber und Volkmar Winkler

Mit einer Mischung aus Erfahrung und Jugend geht die SPD Nordsachsen in die Landtagswahlen am 1. September nächsten Jahres. Während im Wahlkreis Torgau/Oschatz erneut der Landtagsabgeordnete und frühere Mügelner Bürgermeister Volkmar Winkler mit 96,6 % fast einstimmig nominiert wurde, treten in den Wahlkreisen Delitzsch/Schkeuditz und Eilenburg/Taucha mit Martin Holke und Matthias Teuber zwei sehr junge Kandidaten an.  

Beide allerdings sind parteipolitisch nicht ganz unbeleckt.

Der 31-jährige Delitzscher Martin Holke, der mit 89,3 % als Kandidat bestätigt wurde, ist stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender und Chef der nordsächsischen Jusos, der Jugendorganisation der SPD. In dieser Funktion brachte der studierte Versicherungsvermittler in den vergangenen Jahren reichlich frischen Wind unter die jugendlichen Parteimitglieder. Neben seiner Landtagskandidatur strebt Holke auch ein Stadtratsmandat bei den Kommunalwahlen am 26. Mai in seiner Heimatstadt Delitzsch an.

Das gleiche Ziel hat der 38-jährige Eilenburger Mathias Teuber, der mit 92,9 % nominiert wurde. Seit einigen Monaten ist der Betreiber der Eilenburger Tierparkgaststätte der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eilenburg. Zudem wurde er im Frühjahr auch in den Kreisvorstand Nordsachsens gewählt.

Volkmar Winkler fasste für alle drei nordsächsischen SPD-Kandidaten die Zielstellung zusammen. „Wir wollen weiterhin die Interessen der Bürger Nordsachsens vertreten und den geschürten Ängsten entgegentreten. Zudem wollen wir uns klar von der CDU abgrenzen, die mit ihren outgesourcten Kandidaten Leipzig kein positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres ländlichen Raumes gesendet haben.

22.10.2018 in Pressemitteilung

Winkler: „Über neun Millionen Euro für Schulinfrastruktur in Nordsachsen!“

 

Volkmar Winkler begrüßt Mittel aus Investitionskraftstärkungsgesetz

Mit dem Schulhausbau geht es nun auch in Nordsachsen endlich voran. Das meldet heute der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler. Zu dem jetzt vorgelegten Maßnahmeplan zum Programm „Invest Schule“, das der Freistaat mit Geldern des Bundes und Landesmitteln aufgelegt hatte, wird dem Schulhausbau ein neuer Schub gegeben und wichtige Projekte können nun endlich angegangen werden.

„Allein in unserem Landkreis sind das 26 Vorhaben,“ so Volkmar Winkler. Endlich kann die Goetheschule in Mügeln saniert werden, bei der Robert-Härtig-Oberschule wird der Kunstrasensportplatz erneuert und die Grundschule in Jesewitz bekommt ein neues Gebäude. „Landesweit gibt es 447 Projekte im Umfang von mehr als 175 Millionen Euro. 20 Millionen Euro stehen noch als Reserve für mögliche Kostensteigerungen bereit.“  

„Vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer sind die eine Seite der Medaille. Gleichermaßen wichtig ist, dass das Verfahren zur Verwendung der Gelder so unbürokratisch wie möglich gestaltet wurde. Dieser Wunsch ist in vielen Gesprächen mit Kommunalpolitikern immer wieder an mich herangetragen worden“, so Volkmar Winkler. So entfallen jetzt etwa die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme und eine zeitaufwendige baufachliche Prüfung.

„Investitionen in Bildung und Schule sehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste“ betonte Winkler. „Das war bereits beim ursprünglichen 800-Millionen-Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ so. Unsere Kommunen haben sich entschieden, diese Gelder zu zwei Dritteln dafür zu verwenden. Nun kommen noch einmal rund 200 Millionen Euro ausschließlich für den Schulhausbau dazu.“

Hintergrund: Die Mittel des Schulinvestitionsprogramms in Höhe von 195,7 Millionen Euro werden den Kommunen als zusätzliches Budget „Schulhausbau“ innerhalb des Programms „Brücken in die Zukunft“ zur Verfügung gestellt. Rund 178 Millionen Euro kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes. Hierfür hatte der Bund im Sommer 2017 das Grundgesetz geändert und direkte Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen ermöglicht. Die übrigen rund 17,8 Millionen Euro werden aus Landesmitteln beigesteuert.

22.10.2018 in Pressemitteilung

SPD Nordsachsen sammelt Unterschriften für „Gemeinschaftsschulen in Sachsen“

 

Winkler: Gemeinschaftsschulen und damit längeres gemeinsames Lernen in Sachsen ermöglichen!

 

In Sachsen hat das Bündnis „Gemeinschaftsschulen in Sachsen – länger gemeinsam Lernen“ Anfang Oktober eine Unterschriftensammlung gestartet. Ziel dieser ist es bis Weihnachten 40.000 Unterschriften für einen Volksantrag zu sammeln. Als Grundlage dafür hat das Bündnis einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein optionales Modell ins Schulgesetz und das Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft einbringt. Unterschriften können in mehr als 100 Unterschriftenstellen in Sachsen abgegeben werden, so auch im Büro des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD Nordsachsen Volkmar Winkler. Geöffnet ist das Büro auf der Hospitalstraße 37 in Oschatz Dienstags und Donnerstags von 10:00 - 12:00 und von 13:00 - 16:00 Uhr.

 

„Gemeinschaftsschulen gibt es bereits in 9 Bundesländern, auch international ist längeres gemeinsames Lernen in vielen Ländern bewährt. Kinder nach der vierten Klasse auf verschiedene Schultypen aufzuteilen, halte ich nicht für sinnvoll. Es ist nach der Grundschule schlichtweg nicht abschließend absehbar, wie sich ein Kind weiterentwickelt. Daher unterstütze ich die Kampagne voller Überzeugung“, so Volkmar Winkler, Kreisvorsitzender der nordsächsischen SPD.

 

Geplant ist laut Gesetzentwurf, dass die Schulen und Schulträger selbst entscheiden sollen, ob sie Gemeinschaftsschule sein wollen und so länger gemeinsam lernen, oder wie bisher arbeiten. Für einen erfolgreichen Volksantrag sind mindestens 40.000 Unterschriften nötig. Sollten diese bis Weihnachten gesammelt sein, werden sie dem Landtagspräsidenten übergeben und der Landtag kann sich noch im Jahr 2019 mit dem Volksantrag befassen.

 

„Laut Umfragen sprechen sich zwei Drittel der Sachsen für die Gemeinschaftsschule und gegen die Trennung nach der vierten Klasse aus. Dass die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit haben, ihren Willen auch in einem Volksantrag zum Ausdruck zu bringen, ist gelebte Demokratie und Mitbestimmung“, so der Mügelner SPD-Politiker abschließend. Eine repräsentative Umfrage des Emnid-Institutes aus dem Jahr 2017 hatte ergeben, dass die Mehrheit der Sachsen für die Einführung von Gemeinschaftsschulen ist.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

11.12.2018, 14:00 Uhr - 14.12.2018, 20:00 Uhr Verabschiedung des sächsischen Doppelhaushaltes für die Jahre 2019/2020

17.12.2018, 16:00 Uhr Besuchergruppe aus Mügeln

18.12.2018, 19:00 Uhr Oschatzer Gartische

20.12.2018, 14:00 Uhr Besuchergruppe aus Delitzsch

24.12.2018 - 02.01.2019 Weihnachtspause
Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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