Winkler: Alle Parteien geschlossen gegen AfD-Antrag – Bürgermeister sollen in Kreistagen bleiben.

Landespolitik

Der Sächsische Landtag hat sich gestern zum zweiten Mal mit dem Entwurf des „Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung“ befasst. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag forderte zukünftig Bürgermeister aus Kreistagen auszuschließen, Doppelbürgermeisterschaften aber zu ermöglichen. Dabei machte Volkmar Winkler, Sprecher für Land-und Forstwirtschaft sowie Kommunalpolitik in der sächsischen SPD-Fraktion klar, dass Bürgermeister in den Kreistag gehören. „Die Bürgermeister sind eine fachliche Stütze für die Kreistage, da sie die Probleme vor Ort kennen. Außerdem kommt es schneller zu einer Entscheidung, wenn die Bürgermeister durch den Kreistag direkt an der Entscheidung beteiligt sind. Die sich ergebenden Synergien zwischen Kreis und Stadt bzw. Gemeinde können so allen nützen“, sagte Winkler. Auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Sächsischen Landtag schlossen sich dieser Einschätzung an.

„Ebenfalls gehören die Bürgermeister in aller Regel unterschiedlichen Parteien und Wählervereinigungen an“, bekräftigte Winkler. „Vielmehr ist in der Mitgliedschaft der Bürgermeister im Kreistag eine Chance für alle zu sehen. Allen voran für die Bürgerinnen und Bürger, die selbst ihren Bürgermeister in den Kreisrat gewählt haben“, so Winkler weiter.

Winkler abschließend: „Mit dem pauschalen Ausschluss von Bürgermeistern aus dem Kreistag würde ein großes Stück Demokratie verloren gehen.“

 
 

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