17.11.2017 in Landespolitik

Wir teilen die Sorgen der Kommunalpolitiker – Umsteuern wird an SPD nicht scheitern

 

+++ ordentliche Finanzierung +++ weniger Bürokratie +++ mehr Vertrauen +++

 

„Die SPD-Fraktion nimmt die Sorgen der Kommunalpolitiker sehr ernst. Auch für die von den Bürgermeistern angesprochenen Probleme der Kommunen gilt, ein ‚Weiter so!‘ darf es nicht geben. Das steht für uns nicht erst seit der Bundestagswahl fest“, erklärte Volkmar Winker. „Viele der in dem Positionspaper angesprochenen Probleme sehen wir wie die Kommunalpolitiker aus dem Erzgebirge.“

 

„Wir haben mehr als einmal deutlich gemacht, dass Sachsens Kommunen und vor allem der ländliche Raum deutlich mehr Unterstützung und größere Handlungsspielräume benötigen. Eine ordentliche Finanzierung, eine bessere Förderpolitik mit weniger Bürokratie und – als deutlicher Ausdruck des Vertrauens – mehr pauschale Finanzzuweisungen gehören dazu“, so Volkmar Winkler, der lange Jahre selbst Bürgermeister war.

 

„Wohin es führt, wenn Sparen zum obersten Prinzip von Finanzpolitik wird, ist allerorts in Sachsen deutlich zu sehen“, so Winkler weiter. „Es ist uns als SPD mit großen Mühen gelungen, dieses vom Finanzminister verordnete Spardiktat etwas aufzubrechen, aber eben nur etwas. Nun aber muss endlich richtig umgesteuert werden.“

 

An der SPD wird ein Umsteuern nicht scheitern“, so Simone Lang. „Das Thema Kommunen gehört zu den fünf wichtigen Punkten, die wir und mittlerweile auch unser Koalitionspartner mit Blick auf die kommenden Jahre auf der Tagesordnung haben.“

 

„Als Abgeordnete des ländlichen Raums setze ich mich – wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen – für die Belange der Kommunen ein. Unsere Bürgerbüros stehen dafür auch jedem Bürgermeister offen“, so Simone Lang weiter.

 

„Die SPD-Fraktion wird sich in den kommenden beiden Wochen mit Vertretern des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, des Landkreistags und erneut auch mit Bürgermeistern treffen. Dazu werden wir auch die Kommunalpolitiker aus dem Erzgebirge einladen.“

 

15.11.2017 in Landespolitik

Gefährliche Seuche nicht unterschätzen – Jetzt handeln

 

„Sachsen sollte jetzt sehr zügig alles dafür tun, die Afrikanische Schweinepest vom Freistaat fernzuhalten“, sagte Volkmar Winkler und sprach von einer durchaus dramatischen Situation. „In Polen und Tschechien hat sich die Pest schon enorm verbreitet. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Afrikanische Schweinepest auch in Sachsen verbreiten wird.“ Das dürfe nicht unterschätzt werden.

 

08.11.2017 in Kommunales

JVA-Chef: "Meine Leute sind ausgebrannt"

 

Zu einer Bestandsaufnahme in Sachen Personalsituation in der Torgauer Justizvollzugsanstalt (JVA) kamen am Montag die SPD-Landtagsabgeordneten Harald Baumann-Hasske und Volkmar Winkler.

 

Torgau. Was ihnen JVA-Leiter Erico Anselmi dabei in Sachen Personalausstattung zu sagen hatte, war wenig erfreulich. Es fehlt rund ein Viertel Personal, denn seit etwa zehn Jahren hat die JVA keine neuen Beamten bekommen, hieß es in einer Pressemitteilung der SPD. Zwar konnte das über einige Tarifbeschäftigte ausgeglichen werden, doch diese dürfen nicht in vollem Umfang die Aufgaben der ausgebildeten Beamten übernehmen. Daraus resultiere eine immense Überbelastung bei den vorhandenen Kräften insbesondere dann, wenn es zusätzliche Aufgaben – etwa bei der Bewachung von Gefangenen im Krankenhaus oder bei sozialen Aktivitäten – gibt.

 

02.11.2017 in Landespolitik

Wolfsproblematik: Interview mit Volkmar Winkler

 

Es scheint, als konzentriere die Politik sich momentan hauptsächlich auf passive Schutzkonzepte, wie Zäune oder Herdenschutzhunde. Können Sie einen Punkt definieren, an dem Sie die Möglichkeiten dieser Maßnahmen als ausgereizt ansehen würden? Können Sie einen Zeitpunkt definieren, ab dem Sie eine Regulierung des Bestands für notwendig halten würden? Diskutieren Sie aktuell auch aktive Schutzkonzepte?

Bis Anfang des 19. Jahrhundert gehörte der Wolf zu den einheimischen Tierarten Europas. Er wurde durch menschliche Bejagung in Europa ausgerottet. Heute steht der Wolf unter einem hohen Schutzstatus und zwar nach europäischem und deutschem Recht. Nur durch diesen hohen Schutzstatus ist es erst möglich geworden, dass der Wolf wieder in seinen ursprünglichen Lebensraum zurückkehrt.

Die Ausbreitung des Wolfes erfolgt aber nicht gleichmäßig,  sondern von verschiedenen Faktoren abhängig. Das führt zu der subjektiven Wahrnehmung der Menschen vor Ort und insbesondere der Weidetierhalter, dass ein günstiger Erhaltungszustand bereits erreicht sei.

Gegenwärtig wird der günstige Erhaltungszustand bei im Austausch stehenden Populationen bei unter 125 Rudel bzw. Paaren gesehen, die an der Reproduktion teilnehmen. Gibt es keinen genetischen Austausch unter den Populationen, sind 500 Rudel bzw. Paare nötig.

Der hohe Schutzstatus des Wolfes muss solange erhalten bleiben, bis der Wolf in Europa zu einer stabilen Population gelangt ist, also ein günstiger Erhaltungstand wiederhergestellt ist.

 

26.10.2017 in Allgemein

Büro geschlossen

 

Das Büro in Oschatz bleibt auch noch am 01. November geschlossen. Telefonisch sind wir aber jederzeit für Sie ereichbar.

Wir wünschen Ihnen eine gute Zeit!

 

Ihr Volkmar Winkler mit Team

 

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