01.02.2018 in Kommunales

Wir unterstützen die Kommunen

 

Am Mittwoch haben Ministerpräsident Michael Kretschmer und der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig in einer Regierungserklärung das Zukunftsprogramm für Sachsen vorgestellt. Dabei standen die Entwicklung und die Unterstützung der Kommunen im Mittelpunkt. Auch für Nordsachsen soll sich vieles verbessern.

„Eines der wichtigsten Ziele der SPD in der Koalition ist es, unsere sächsischen Kommunen besser zu unterstützen. Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich, dass sich viele kleine und große Ungerechtigkeiten oft vor Ort am besten lösen lassen. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Landespolitiker, das mit allen Kräften zu unterstützen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ich bin froh, dass die Koalition nun auch hier grundsätzlich umsteuert. Denn die Menschen in Sachsen haben auf allen Ebenen einen Anspruch darauf, dass ihr Staat funktioniert“, so Winkler mit Blick auf Regierungserklärungen vom Mittwoch und das angekündigte Zukunftsprogramm der CDU-SPD-Staatsregierung.

 

31.01.2018 in Landespolitik

Schweinepest kann jetzt besser begegnet werden

 

Volkmar Winkler,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, am Mittwoch zur Änderung des Jagdgesetzes (Drs 61211)

 

„Die Änderung des sächsischen Jagdgesetzes hat nichts mit Hysterie und Panikmache zu tun“, so Volkmar Winkler. „Wir müssen schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, um ein Einschleppen der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland und speziell nach Sachsen zu verhindern. Denn die Gefahr eines Ausbruchs in Sachsen steigt stetig.“ Mit der am Mittwoch verabschiedeten Änderung des Gesetzes könne der Schweinepest besser begegnet werden. 

„Die Änderungen des Jagdgesetzes allein reichen als Präventivmaßnahmen jedoch nicht aus. Es müssen noch weitere Maßnahmen ergriffen werden, die nicht gesetzlich geregelt werden können oder Bundesrecht betreffen“, verwies Winkler auf einen zur Gesetzesänderung zugehörigen Entschließungsantrag, der diese Maßnahmen auflistet. Vor allem sei es auch wichtig, die Bevölkerung weiter regelmäßig zu informieren und über Risiken aufzuklären.

 

22.01.2018 in Kommunales

Eröffnung Hort "Zum Grashüpfer" Oschatz

 

Auf dem Schulcampus an der Bahnhofstraße in Oschatz ist der neue Hort "Zum Grashüpfer" fertig. Die 190 Grundschüler haben ihn Mitte Januar bezogen und freuen sich über die 4,3 Mio Euro-Investition der Stadt. Ein wesentlicher Teil der Mittel für den Bau des Hortes wurde durch Landesmittel bereitgestellt. Aus diesem Grund war auch Volkmar Winkler bei der Einweihung dabei. 

Einen kleinen Film zur Eröffnung sehen Sie hier.

 

13.01.2018 in Kommunales

Winkler: Der Radweg an der S31 soll kommen

 

Seit Jahren ist der fehlende Rad- und Fußweg neben der Staatstraße 31 von Bockelwitz über Neusornzig und Mügeln bis Oschatz ein Ärgernis für die Menschen in der Region. Am Donnerstag traf sich deswegen erneut der Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler (SPD) mit dem Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Dr. Hartmut Mangold, um nach Lösungen zu suchen. Noch im Sommer des letzten Jahres hatte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) mitgeteilt, keine Notwendigkeit für den Bau eines Rad- und Fußweges zu sehen. Dabei bezog sich die Behörde auf Zahlen aus dem Jahr 2014. Das SMWA prüfte aufgrund der öffentlichen Proteste und der Initiative von Volkmar Winkler (SPD) nochmal im November 2017 den Fall und erkannte, dass gegenüber der Zählung von 2011 die Landesverkehrsprognose für 2030 eine erhebliche Steigerung darstellt. Über 5000 Fahrzeuge werden zukünftig täglich über die S31 fahren. „Da sich die Verkehrsbelastung so erheblich gesteigert hat, wird es in den nächsten Wochen ein Gespräch zwischen dem SMWA, der Kommune und dem Landkreis geben, um ein Streckenkonzept zu erarbeiten. Wenn alles gut läuft, kann der Radweg schon bald in Planung gegeben werden“, meint Winkler am Donnerstag.

„Ich habe als Landtagsabgeordneter das Ministerium immer wieder auf das Problem und den fehlenden Rad- und Fußweg hingewiesen, da ich schon als Bürgermeister für die Sache gekämpft habe. Nichtsdestotrotz danke ich jedem Einzelnen, der sich in den letzten Monaten und Jahren für den Radweg eingesetzt hat. Die Region hat ein wichtiges Zeichen mit Aktivitäten wie dem Radcorso gesetzt und somit die Landespolitik für das Thema sensibilisiert“, sagt Winkler am Donnerstag.

„Wann der Bau des Radweges beginnt, hängt von vielen Faktoren ab: Zum Beispiel der schnellen Entscheidung zur Trassenführung, den Planungskapazitäten im LaSuV, den Einwänden der im Planungsverfahren beteiligten Träger öffentlicher Belange sowie dem Wohlwollen der Anlieger zur Bereitstellung des notwendigen Baulandes“, meint Winkler abschließend.  

 

20.12.2017 in Landespolitik

10,21 Millionen Euro für Schulhausbau im Landkreis Nordsachsen

 

Winkler: „Moderne Bildungseinrichtungen sichern Chancengleichheit“

„Dem Landkreis Nordsachsen werden 10,21 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen in Schulen in Aussicht gestellt. Der Fördersatz soll 75 Prozent betragen. Befindet sich die Gemeinde in einer Haushaltskonsolidierung, ist eine 90-Prozent-Förderung möglich. Über die Verteilung der Mittel auf die einzelnen kreisangehörigen Gemeinden soll der Landkreis entscheiden.

Diese Kriterien hat das Kabinett am Dienstag als Eckpunkte eines Gesetzentwurfs beschlossen, den SPD und CDU im Januar in den Sächsischen Landtag einbringen werden. Die Regelungen sind überfällig. Das Finanzministerium hatte die Umsetzung des entsprechenden Bundesprogrammes lange herausgezögert, was zu Unverständnis bei den Kommunen geführt hatte. Sicherheit und zeitlicher Vorlauf für die Planungen sind aber entscheidend für die Städte und Gemeinden. Deshalb wird die SPD-Fraktion weiter auf zügiges Handeln drängen. Moderne Bildungseinrichtungen auch außerhalb der Oberzentren sind wichtig für die Zukunft unseres Landkreises und die Chancengleichheit zwischen den Großstädten und dem ländlichen Raum“ erklärt Volkmar Winkler (SPD), Landtagsabgeordneter aus Nordsachsen.

 

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