Der Freistaat vergibt zusätzliches Geld an alle Gemeinden in Nordsachsen

Veröffentlicht am 31.05.2018 in Landespolitik

Die Förderung der ländlichen Gemeinde steht ganz oben auf der Agenda der sächsischen Staatsregierung. Nun hat das Kabinett den Gesetzentwurf für pauschale Zuweisungen in die Gemeinden beschlossen und damit ihr Versprechen gehalten, die sächsischen Kommunen in Zukunft unbürokratisch zu unterstützen. Damit setzt die Koalition aus SPD und CDU die Forderung der Kommunalpolitiker nach mehr Eigenverantwortung um.

„Mit dem beschlossenen Gesetz stellen wir allen kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung. Und zwar als Pauschale – ohne Zweckbindung oder bürokratische Pflichten – bis zum Jahr 2020“, erklärt Volkmar Winkler, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag aus Mügeln.

In den Landkreis Nordsachsen fließen 6,3 Mio. Euro zusätzlich bis 2020. Das sind pro Jahr 2,1 Mio. Euro für die 30 Gemeinden im Landkreis Nordsachsen. „Ich vertraue unseren Kommunen und weiß, dass der Spielraum klug genutzt wird, weil es viele Baustellen gibt. Ein handlungsfähiger Freistaat braucht handlungsfähige Kommunen. Und nur gemeinsam können und werden wir den Landkreis Nordsachsen erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger gestalten – nicht nur bis zum Jahr 2020, sondern auch darüber hinaus“, so Volkmar Winkler.

Das Gesetz hilft dabei, verloren gegangenes Vertrauen wiederaufzubauen. Die Verantwortlichen vor Ort entscheiden, wohin das Geld fließen soll. Es könnte zum Beispiel für Vereinsarbeit, oder den Radwegebau genutzt werden

Hintergrund:

Ziel des „Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020“ (Drs. 6/13039 bzw. 13457) ist insbesondere die Stärkung von finanzschwachen kreisangehörigen Gemeinden. In der Summe erhalten die sächsischen Kommunen in den nächsten drei Jahren insgesamt 90 Millionen Euro und jede Gemeinde maximal 70.000 Euro pro Jahr.