11.04.2018 in Landespolitik

Grundsteuer-Urteil schafft Klarheit

 

+++ Neuregelung darf Kommunen und Mieter nicht belasten +++

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft endlich Klarheit. Auch wenn das Urteil formell nur die alten Bundesländer betrifft, muss die Grundstücksbewertung auch in Ostdeutschland angepasst werden. Ich erwarte von Bund und Ländern, dass sie zügig die Gespräche zur Neuregelung aufnehmen“, erklärt Volkmar Winkler am Dienstag.

Für die SPD-Fraktion, so Winkler weiter, stehen die Interessen der Kommunen und der Mieter im Mittelpunkt einer Neuregelung: „2016 erhielten die sächsischen Kommunen knapp 500 Millionen Euro aus dieser Steuer. Sie ist eine wichtige Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung und muss dies auch bleiben. Klar ist aber auch, dass Mieten dadurch nicht steigen dürfen. Dem Weiterreichen von möglicherweise höheren Grundsteuern an die Mieterinnen und Mieter muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

21.03.2018 in Landespolitik

Lkw-Überholverbot zwischen Leipzig-Ost und Mutzschen kommt!

 

Sehr erfreut hat heute der Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler (SPD), auf die Ankündigung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr reagiert, temporäre und streckenweise Überholverbote für Lkw auf der A14 einzuführen.

 

„Viele Menschen aus Oschatz und Umgebung nutzen die A14 täglich, pendeln nach Leipzig, oder auch Dresden, um dort ihrem Job nachzugehen. Ich möchte, dass die Menschen, die in den Großstädten arbeiten, auch in Nordsachsen wohnen können. Dafür ist es nötig, den Weg zwischen Arbeits- und Wohnort so sicher, aber eben auch so schnell wie nur möglich zu gestalten. Mobilität ist ein zentraler Faktor für die Zukunft des ländlichen Raumes“, meint Winkler.

09.03.2018 in Ankündigungen

Bürgersprechstunde mit Volkmar Winkler in Torgau

 

Einmal im Monat bietet Volkmar Winkler MdL Sprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis an. Dieses Angebot steht allen offen, die politische Fragen diskutieren wollen oder Unterstützung bei persönlichen Anliegen benötigen.

Nächste Woche haben Sie die Möglichkeit, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Kommunalpolitik sowie Forst-und Landwirtschaft Volkmar Winkler, ins Gespräch zu kommen: Am Mittwoch, den 21.03.2018 von 10:00 bis 14:00 Uhr in Torgau (Schloßstraße 21). 

Anmeldungen können unter 03435- 9876025 oder per Mail an buergerbuero(at)volkmarwinkler.de erfolgen.

Volkmar Winkler und sein Team freuen sich auf Ihren Besuch und nehmen gern Ihre Fragen, Probleme und Vorschläge entgegen.

01.03.2018 in Landespolitik

Über 5 Millionen Euro zusätzlich für Nordsachsens Straßen

 
Volkmar Winler Portrait

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat am Mittwoch 70 Millionen Euro bewilligt, die in diesem Jahr zusätzlich in den Ausbau und den Erhalt von Kommunalstraßen investiert werden können. Davon fließen über fünf Millionen Euro zusätzlich nach Nordsachsen, um wichtige Bauvorhaben in der Region zu ermöglichen.

 

„Die SPD/CDU-Koalition löst mit dem Beschluss einmal mehr eine Zusage ein: Wir lassen unsere Kommunen mit ihren Problemen nicht allein“, so Volkmar Winkler, Sprecher für Landwirtschaft und Kommunalpolitik in der SPD-Fraktion. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich der Staat kümmert und für eine funktionierende Infrastruktur sorgt. In unseren Gesprächen mit Kommunalpolitikern und deren Verbänden hat das Thema Infrastruktur, besonders die Verkehrsanbindungen und der Breitbandausbau, immer wieder großen Raum eingenommen. Eine unserer Antworten liegt nun auf dem Tisch.“

01.02.2018 in Kommunales

Wir unterstützen die Kommunen

 

Am Mittwoch haben Ministerpräsident Michael Kretschmer und der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig in einer Regierungserklärung das Zukunftsprogramm für Sachsen vorgestellt. Dabei standen die Entwicklung und die Unterstützung der Kommunen im Mittelpunkt. Auch für Nordsachsen soll sich vieles verbessern.

„Eines der wichtigsten Ziele der SPD in der Koalition ist es, unsere sächsischen Kommunen besser zu unterstützen. Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich, dass sich viele kleine und große Ungerechtigkeiten oft vor Ort am besten lösen lassen. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Landespolitiker, das mit allen Kräften zu unterstützen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ich bin froh, dass die Koalition nun auch hier grundsätzlich umsteuert. Denn die Menschen in Sachsen haben auf allen Ebenen einen Anspruch darauf, dass ihr Staat funktioniert“, so Winkler mit Blick auf Regierungserklärungen vom Mittwoch und das angekündigte Zukunftsprogramm der CDU-SPD-Staatsregierung.

Termine

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20.04.2018, 09:00 Uhr Abgeordnetenfrühstück

20.04.2018, 16:30 Uhr Absage: Radeln für den Radweg
Aufgrund terminlicher Überschneidungen und eines Krankheitsfalles in der Fraktion, kann Volkmar Winkler leider nic …

21.04.2018, 10:00 Uhr Kreisparteitag Nordsachsen

24.04.2018, 18:00 Uhr Parlamentarischer Abend der Johanniter

25.04.2018 - 26.04.2018 Plenum

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